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Thema: Kündigung nur zum 30.9. eines Jahres

Ergebnis 1 bis 4 von 4
  1. #1
    Daniel747 ist offline "Abiturient" (0-19 Beiträge)
    Registriert seit
    15.02.2017
    Beiträge
    2

    Kündigung nur zum 30.9. eines Jahres

    Hallo Herr Ropertz,

    Ich habe folgendes Problem: Ich wohne in einem privaten Studentenwohnheim (mein Vermieter ist vom Studentenwerk gefördert worden und auf einer Etage gibt es nur möblierte Zimmer für Studenten). Ich habe meinen Mietvertrag zum 31.3.2017 gekündigt, allerdings besteht mein Vermieter auf einer Klausel, nach der ich nur zum 30.9. eines Jahres kündigen darf. Ich hielt diese für unwirksam und mir wurde auch durch einen Fachanwalt der Telefonberatung des Mieterbundes bestätigt, dass bei unbefristeten Mietverträgen immer die gesetzliche Kündigungsfrist gilt und solche Klauseln entsprechend nicht greifen (§ 573c I, IV BGB).

    Allerdings meinte er auch, dass die Klausel bei Zeitmietverträgen wirksam ist. In meinem Mietvertrag ist von einer Befristung keine Rede, es gibt auch kein Datum/ Zeitraum, zu dem der Vertrag ausläuft oder sich verlängert. Allerdings steht unter Mietzeit:"Für Zeitmietveträge nach § 575 BGB gilt eine gesonderte Vereinbarung" und unter "Sonstige Vereinbarungen": "Der Mietvertrag endet bei Aufgabe des Studiums an einer hessischen Hochschule unter Einhaltungen der Kündigungsfristen. Kündigungen sind nur zum 30.9. eines Jahres möglich." Für Studentenwohnheime gelten ja die Regelungen des § 575 BGB nicht, von daher bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich jetzt nicht doch einen Zeitmietvertrag vorliegen habe.

    Liege ich damit richtig, dass es sich hierbei um einen unbefristeten Mietvertrag handelt (da der Hinweis, auf das Ende des Studiums zu wage ist, um einen Zeitmietvertrag zu begründen) und ich entsprechend nicht an die Klausel meines Vermieters gebunden bin?

    Entschuldigung für den dann doch sehr lange geratenen Text, ich hoffe, er ist dennoch verständlich.

    Vielen Dank im Voraus und viele Grüße,

    Daniel
    Geändert von Daniel747 (15-02-2017 um 17:06 Uhr)

  2. #2
    Daniel747 ist offline "Abiturient" (0-19 Beiträge)
    Registriert seit
    15.02.2017
    Beiträge
    2

    Nachtrag

    Was mir gerade noch eingefallen ist: Greift überhaupt die Definition eines Studentenwohnheims? Wie gesagt sind die Zimmer wohl vom Land Hessen gefördert worden, um Wohnraum für Studenten zu schaffen, allerdings nur auf einem von 4 Stockwerken. Eine Rotation gibt es auch nicht, ich wohne schon 8 Jahre dort, weil ich ein paar Jahre schwer krank war und eine meiner Nachbarinnen hat gleich zwei Zimmer gleichzeitig gemietet.

    Wenn ich das richtig sehe, gibt es nur eine Möglichkeit, damit die Klausel meines Vermieters wirksam ist:

    Es müsste sich um ein Studentenwohnheim handeln, damit er die Vorschriften des § 575 BGB über Zeitmietverträge (Angabe von Gründen) nicht einhalten muss und es müsste sich auch tatsächlich um einen Zeitmietvertrag handeln.

    Die Klausel greift also nicht, wenn
    a) eine unbefristeter Mietvertrag vorliegt
    oder b) es sich nicht um ein Studentenwohnheim handelt, denn dann könnte der Vermieter § 575 BGB nicht umgehen und müsste für einen Zeitmietvertrag einen der gesetzlichen Gründe anführen, was er nicht getan hat.
    Geändert von Daniel747 (15-02-2017 um 18:20 Uhr)

  3. #3
    Experte ist offline "Student" (20-79 Beiträge)
    Registriert seit
    03.08.2011
    Beiträge
    28
    Hallo Daniel,

    gemäß Paragraf 549 Abs. 3 BGB gelten für Studentenwohnheime die Vorschriften zur Mietpreisbremse, zu Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete, zum Kündigungsschutz und zum Zeitmietvertrag nicht.

    Die Regelung in Ihrem Mietvertrag, wonach Sie nur einmal im Jahr kündigen können (zum 30.9.), könnte aber allenfalls wirksam sein, wenn Sie in einem Studentenwohnheim wohnen und Ihr Mietvertrag als Zeitmietvertrag einzustufen wäre.
    Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung spricht aber nichts für einen Zeitmietvertrag. Weder ist von einer Befristung die Rede, noch von einem Vertragsende. Der Hinweis im Mietvertrag, dass für Zeitmietverträge nach Paragraf 575 BGB eine gesonderte Vereinbarung gilt, spricht - da die gesonderte Vereinbarung fehlt - eher dafür, dass gerade kein Zeitmietvertrag abgeschlossen wurde.
    Vielmehr dürfte die Vorgabe im Mietvertrag, dass nur zum 30.9. gekündigt werden kann, schlichtweg eine unwirksame Abweichung von den gesetzlichen Kündigungsfristen sein. Konsequenz ist, dass Sie jederzeit mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen können.

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 92/11) ist für ein Studentenwohnheim kennzeichnend, dass in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziert wird, das eine Rotation nach abstrakt generellen Kriterien vorsieht. Die Dauer des Mietverhältnisses muss dazu im Regelfall zeitlich begrenzt sein und darf nicht den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung oder dem eigenen freien Belieben des Vermieters überlassen bleiben. Das entsprechende Belegungskonzept des Betreibers eines Studentenwohnheims muss sich nach Vorgabe des Bundesgerichtshofs dabei mit hinreichender Deutlichkeit aus einer Satzung oder einer entsprechenden Selbstbindung oder jedenfalls einer konstanten tatsächlichen Übung so ergeben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ulrich Ropertz
    Deutscher Mieterbund (DMB)
    www.mieterbund.de

  4. #4
    Avatar von chimichanga
    chimichanga ist offline "Student" (20-79 Beiträge)
    Registriert seit
    12.07.2016
    Beiträge
    49
    Ich kann mir eigentlich kaum vorstellen, dass solch eine Abweichung von den gesetzlichen Fristen zum Nachteil für den Mieter statthaft sein kann. Mit Sicherheit nicht.
    Müde ist kein Zustand. Müde ist eine Lebenseinstellung.

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