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Thema: Kündigung nur zum 30.9. eines Jahres

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  1. #1
    Daniel747 ist offline "Abiturient" (0-19 Beiträge)
    Registriert seit
    15.02.2017
    Beiträge
    2

    Kündigung nur zum 30.9. eines Jahres

    Hallo Herr Ropertz,

    Ich habe folgendes Problem: Ich wohne in einem privaten Studentenwohnheim (mein Vermieter ist vom Studentenwerk gefördert worden und auf einer Etage gibt es nur möblierte Zimmer für Studenten). Ich habe meinen Mietvertrag zum 31.3.2017 gekündigt, allerdings besteht mein Vermieter auf einer Klausel, nach der ich nur zum 30.9. eines Jahres kündigen darf. Ich hielt diese für unwirksam und mir wurde auch durch einen Fachanwalt der Telefonberatung des Mieterbundes bestätigt, dass bei unbefristeten Mietverträgen immer die gesetzliche Kündigungsfrist gilt und solche Klauseln entsprechend nicht greifen (§ 573c I, IV BGB).

    Allerdings meinte er auch, dass die Klausel bei Zeitmietverträgen wirksam ist. In meinem Mietvertrag ist von einer Befristung keine Rede, es gibt auch kein Datum/ Zeitraum, zu dem der Vertrag ausläuft oder sich verlängert. Allerdings steht unter Mietzeit:"Für Zeitmietveträge nach § 575 BGB gilt eine gesonderte Vereinbarung" und unter "Sonstige Vereinbarungen": "Der Mietvertrag endet bei Aufgabe des Studiums an einer hessischen Hochschule unter Einhaltungen der Kündigungsfristen. Kündigungen sind nur zum 30.9. eines Jahres möglich." Für Studentenwohnheime gelten ja die Regelungen des § 575 BGB nicht, von daher bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich jetzt nicht doch einen Zeitmietvertrag vorliegen habe.

    Liege ich damit richtig, dass es sich hierbei um einen unbefristeten Mietvertrag handelt (da der Hinweis, auf das Ende des Studiums zu wage ist, um einen Zeitmietvertrag zu begründen) und ich entsprechend nicht an die Klausel meines Vermieters gebunden bin?

    Entschuldigung für den dann doch sehr lange geratenen Text, ich hoffe, er ist dennoch verständlich.

    Vielen Dank im Voraus und viele Grüße,

    Daniel
    Geändert von Daniel747 (15-02-2017 um 17:06 Uhr)

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